„Der Sonderausschuss ,Wasserverträge‘ ist am 1. Dezember 2011 vom Abgeordnetenhaus von Berlin eingesetzt worden. Er hat die Aufgabe, die Umsetzung des ,Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 4. März 2011‘ zu begleiten und voranzutreiben. Dieses Gesetz beruht auf einem Volksentscheid nach Art. 63 der Verfassung von Berlin.
Im Mittelpunkt der Arbeit des Ausschusses steht die Prüfung der Verträge, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind. Diese Verträge bedürfen nach dem Wortlaut des Gesetzes einer eingehenden Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen.
Der Sonderausschuss ist bis zum 31. Dezember des Jahres 2012 befristet und soll bis dahin seine Arbeit abgeschlossen haben.“ (Website des Abgeordnetenhauses)

So steht es auf der Seite des Abgeordnetenhauses. Die Erfahrungen der letzten Monate haben jedoch gezeigt, dass der Sonderausschuss seiner Aufgabe in keiner Weise gerecht wird. Darum wird hier ein Forum eingerichtet, auf dem sich Interessierte austauschen können. Jede/r ist dazu eingeladen, sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen.

Über den Sonderausschuss Wasserverträge

Der Sonderausschuss Wasserverträge besteht aus 9 Mitgliedern sowie deren Stellvertretern und Stellvertreterinnen

3 Mitglieder der SPD-Fraktion:
Nikolaus Karsten, Sprecher Sonderausschuss Wasserverträge (nikolaus.karsten@spd.parlament-berlin.de)
Sven Heinemann (sven.heinemann@spd.parlament-berlin.de)
Karlheinz Nolte (karlheinz.nolte@spd.parlament-berlin.de)

2 Mitglieder der CDU-Fraktion:
Hans-Christian Hausmann, Sprecher Sonderausschuss Wasserverträge (hausmann@cdu.parlament-berlin.de)
Claudio Jupe (jupe@cdu.parlament-berlin.de)

2 Mitglieder Fraktion Bündnis90/Grüne:
Canan Bayram
Heidi Kosche (heidi.kosche@gruene-fraktion-berlin.de)

1 Mitglied der Linksfraktion:
Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
Stellvertreterin: Jutta Matuschek (matuschek@linksfraktion-berlin.de)

1 Mitglied der Piratenfraktion:
Gerwald Claus-Brunner (gclausbrunner@piratenfraktion-berlin.de)
Stellvertreter: Alexander Morlang (amorlang@piratenfraktion-berlin.de)

Die Regierungskoalition stellt mit 5 Stimmen die Mehrheit im Ausschuss.
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Termine Sonderausschuss Wasserverträge 2012

Der Sonderausschuss findet am Freitag statt.
(Termine Plenarsitzung 2012)

Aktueller Temin: Freitag, 21. September 12:00 Uhr

im
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin-Mitte
RAUM 311
Tel. (030) 2325-0

Zugang: öffentlich, am Eingang muss lediglich ein Personalausweis vorgezeigt werden.
Da die Anzahl der Sitzplätze begrenzt ist, empfiehlt sich eine Sitzplatzreservierung.
Sie kann hier online vorgenommen werden.
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KONTAKT
Dr. Birgit Reiter
Plenar- und Ausschussdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin – Sonderausschuss Wasserverträge –
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin-Mitte

Tel.: (030) 2325-1350 / 1351
Fax: (030) 2325-1358
E-Mail: SondAWV@parlament-berlin.de

Materialien zum Sonderausschuss können hier eingesehen werden.

Wortprotokoll (pdf)
und
Beschlussprotokoll (pdf)
der 2. Sitzung vom 17.02.2012

Wortprotokoll (pdf)
und
Beschlussprotokoll (pdf)
der 3. Sitzung vom 02.03.2012

Wortprotokoll (pdf)
und
Beschlussprotokoll (pdf)
der 4. Sitzung vom 16.03.2012

Wortprotokoll (pdf)
und
Beschlussprotokoll (pdf)
der 5. Sitzung vom 30.03.2012

Wortprotokoll (pdf)
und
Beschlussprotokoll (pdf)
der 6. Sitzung vom 04.05.2012

Wortprotokoll (pdf)
und
Beschlussprotokoll (pdf)
der 7. Sitzung vom 11.05.2012

Wortprotokoll (pdf)
und
Beschlussprotokoll (pdf)
der 8. Sitzung vom 25.05.2012

Wortprotokoll (pdf)
und
Beschlussprotokoll (pdf)
der 9. Sitzung vom 08.06.2012

Wortprotokoll (pdf)
und
Beschlussprotokoll (pdf)
der 10. Sitzung vom 24.08.2012

Wortprotokoll (pdf)
und
Beschlussprotokoll (pdf)
der 11. Sitzung vom 07.09.2012

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Bayram: Nußbaum ist eine Gefahr für das Gemeinwohl! – PRESSEMITTEILUNG VOM 14.09.2012

Sonderausschuss „Wasserverträge“:
 Publikum fordert Untersuchungsausschuss – PRESSEMITTEILUNG vom 07.09.2012

Offener Brief an Senator Nußbaum – Vertrauenspersonen protestieren gegen Umdeutung des Wasser-Volksentscheids – PRESSEMITTEILUNG VOM 28.08.2012

Rückkaufvertrag: Nichts ändert sich! – PRESSEMITTEILUNG VOM 24.08.2012

Wasserbetriebe: Rückkauf ohne Plenumsdebatte der Abgeordneten? – PRESSEMITTEILUNG VOM 23.08.2012

Markus C. Kerber: Wasserverträge waren „finanzieller Selbstmord“ – PRESSEMITTEILUNG VOM 03.08.2012

Senat verschleudert Millionen bei Rückkauf der Wasserbetriebe – PRESSEMITTEILUNG VOM 17.07.2012

Senat und Wasserbetriebe blamieren sich weiter – PRESSEMITTEILUNG VOM 13.07.2012

PM Piratenfraktion Berlin – Konsortialvertrag Berliner Wasserbetriebe – Gerwald Claus-Brunner: „Rückkauf statt Rückabwicklung – Senat verschwendet dreistelligen Millionenbetrag“ – PM vom 04.07.2012

Wasserbetriebe: Geheimes Schiedsgericht entscheidet im Sinne der Konzerne. – PRESSEMITTEILUNG vom 01.07.2012

Wassertisch fordert, Veolia von der S-Bahn-Vergabe auszuschließen – PRESSEMITTEILUNG vom 21.06.2012

Rückkauf der Wasserbetriebe – Große Koalition spielt falsch – PRESSEMITTEILUNG VOM 16.06.2012

Anhörung im Sonderausschuss: Jetzt mit Organklage gegen verfassungswidrige Wasserverträge vorgehen! – PRESSEMITTEILUNG vom 08.06.2012

Wir sind BWB! – PRESSEMITTEILUNG vom 12.06.2012

Wassertisch: Gerichtliche Klärung ist unumgänglich! – PRESSEMITTEILUNG vom 05.06.2012

Kartellamt verfügt Preissenkung um 17 Prozent. Berliner Senat ist blamiert – PRESSEMITTEILUNG vom 05.06.2012

Bundeskartellamt erlässt Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe von insgesamt 254 Mio. € für die Jahre 2012 bis 2015 – PM des Bundeskartellamtes vom 05.06.2012

Landgericht Berlin: Eilantrag der Veolia Wasser GmbH gegen die RWE Aqua GmbH erfolglos (PM 30/2012)