Sonderausschuss "Wasserverträge" Comments http://SAWTblog.blogsport.de Was macht der Sonderausschuss "Wasserverträge" des Berliner Abgeordnetenhauses? Thu, 17 Jun 2021 09:59:20 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: harpo http://SAWTblog.blogsport.de/2012/08/25/trotz-allem-wichtig/#comment-4 Sat, 25 Aug 2012 17:27:14 +0000 http://SAWTblog.blogsport.de/2012/08/25/trotz-allem-wichtig/#comment-4 Der Juraprofessor Musil hat übrigens im Eingangsvortrag gesagt, <strong>dass eine Verfassungsklage der Abgeordneten gegen die Teilprivatisierung durchaus Erfolg haben könnte</strong>. Die Verträge bezeichnete er als „<em>Umgehungskonstruktion</em>“ von einer der teuersten Anwaltskanzleien der Welt. Die Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentarischen Dienstes (WPD), die die Erfolgsaussichten der Klage verneinten, seien nicht belastbar. Aktuelle Urteile zu dieser Problematik existierten nicht, wären aber dringend nötig! Alle Juristen, die er befragt habe, hätten ihm diese Auffassung bestätigt. Ein Klagerisiko bestünde nicht. <big><strong>Wann klagt die erste Fraktion?</strong></big> Der Juraprofessor Musil hat übrigens im Eingangsvortrag gesagt, dass eine Verfassungsklage der Abgeordneten gegen die Teilprivatisierung durchaus Erfolg haben könnte. Die Verträge bezeichnete er als „Umgehungskonstruktion“ von einer der teuersten Anwaltskanzleien der Welt. Die Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentarischen Dienstes (WPD), die die Erfolgsaussichten der Klage verneinten, seien nicht belastbar. Aktuelle Urteile zu dieser Problematik existierten nicht, wären aber dringend nötig! Alle Juristen, die er befragt habe, hätten ihm diese Auffassung bestätigt. Ein Klagerisiko bestünde nicht.

Wann klagt die erste Fraktion?

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by: harpo http://SAWTblog.blogsport.de/2012/08/25/trotz-allem-wichtig/#comment-3 Sat, 25 Aug 2012 17:14:51 +0000 http://SAWTblog.blogsport.de/2012/08/25/trotz-allem-wichtig/#comment-3 Die Linke kann zeigen, dass sie sich nicht von der SPD erpressen lässt, indem sie die Forderung des Wassertischs nach einem Untersuchungsausschuss unterstützt. Interessant sind auch immer die Senatsvertreter. Margaretha Sudhof von SenFin bekannte diesmal, dass sie bei dem Wort „Volksgesetz“ immer ein bisschen zusammezucke – was sie wohl macht, wenn sie erfährt, dass sie in einer „Volksherrschaft“ (gr. Demokratie) lebt? Die Linke kann zeigen, dass sie sich nicht von der SPD erpressen lässt, indem sie die Forderung des Wassertischs nach einem Untersuchungsausschuss unterstützt.

Interessant sind auch immer die Senatsvertreter. Margaretha Sudhof von SenFin bekannte diesmal, dass sie bei dem Wort „Volksgesetz“ immer ein bisschen zusammezucke – was sie wohl macht, wenn sie erfährt, dass sie in einer „Volksherrschaft“ (gr. Demokratie) lebt?

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