Archiv für November 2012

Kammergerichtsurteil Veolia gegen RWE

Kammergerichtsurteil v. 29.08.2012 Veolia Water gegen RWE Aqua. KG23U112_12

Ermunterung zur juristischen Aufarbeitung

„Ob die bis zum Jahr 2010 geheim gehaltenen Verträge einer rechtlichen Überprüfung am Maßstab der §§ 134, 138 BWB standhalten, ist – soweit ersichtlich – gerichtlich bislang nicht geklärt. Wäre dies nicht der Fall, fehlte dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch von Anfang an jede Rechtsgrundlage.“ (Kammergerichtsurteil: Veolia Water gegen RWE-Aqua v. 29. August 2012 , S. 9).