rbb-Abendschau unterstützt Ablenkungsmanöver der Regierungskoalition: kein Wort zum Widerstand der Opposition gegen Rückkauf der RWE-Anteile!

Hatte man die Debatte über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben am Nachmittag des 25. Oktober verfolgt und am Abend die Berichterstattung der Abendschau eingeschaltet, konnte man sich nur verwundert die Augen reiben.

„Trinkwasser soll um mindestens 15% billiger werden“ und „die Regierungsfraktionen stimmten gegen die Stimmen der Opposition für einen entsprechenden Antrag“ berichtete die Sprecherin der Abendschau im Nachrichtenteil. Seltsam: die Opposition plötzlich gegen günstigere Wasserpreise? Was ist da los? Und dann noch dieses: „Der Opposition geht das nicht weit genug, sie kritisiert auch den geplanten(!) Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben“. Also doch: die Oppositionsparteien sind die Bösen, gönnen den Berlinern keine niedrigeren Wasserpreise und wollen keinen Rückkauf der Wasserbetriebe, obwohl die Berliner mit dem Volksentscheid für die Rekommunalisierung waren. Gut dass sich jetzt wenigstens SPD und CDU für die Berliner einsetzen, die ihr Wasser zurückhaben wollen. Komisch, dass diese Parteien das Volksbegehren vor seinem Erfolg massiv bekämpft haben.

Aber hallo! Worüber wurde denn im Plenum des Abgeordnetenhauses eigentlich eine Stunde lang debattiert? Dass es um die endgültige Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum Rückkauf der RWE-Anteile ging, der damit besiegelt wurde, davon erfuhr der Abendschau guckende Berliner Bürger allerdings nichts, aber auch gar nichts. Geplant war der Rückkauf schon länger – durch die Abstimmung ist er aber nun perfekt. Das wäre doch eigentlich eine Nachricht wert gewesen, oder?
Und die Folgen des Deals? Für Veolia: die Konsortialverträge mit Gewinngarantie bleiben bestehen. Für die Bürger: die wundersame Verheißung einer Wasserpreissenkung von 60 Mio. EURO. Und das, obwohl der Senat die Wasserbetriebe weiter bei der Klage gegen die Kartellamtsverfügung unterstützt. Das Kartellamt wollte die Frischwasserpreise um 17% senken. Klagen die Wasserbetriebe jetzt wegen der 2 %?

Wie soll diese Wasserpreis-Senkungs-Verheißung eigentlich umgesetzt werden? Die verabschiedete Entschließung der Großen Koalition sagt es uns: Der Senat soll sich im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe für diese Preissenkung einsetzen, heißt in der verabschiedeten Entschließung. Mal sehen was Michel Cunnac und Philippe Guitard von Veolia dazu sagen werden. Fraglich ist auch, ob sich die Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite darauf einlassen. Die Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten könnte bei den BWB noch weiter zunehmen, um dieses einmalige Almosen für die Berliner aus den BWB heraus zu finanzieren.

Weitere Folgen dieser Zustimmung zum Rückkauf? Allerdings! Die Wasserpreise werden dauerhaft hoch bleiben müssen! Denn über die Wasserpreise müssen die Berliner diesen Rückkauf schließlich bezahlen. Und was ist, wenn Finanzierungs-Zinsen nicht dauerhaft so niedrig bleiben? Ist doch egal – in 20 Jahren, wenn die Zinsbindung abgelaufen ist, sind ja nur noch 42 % der Darlehenssumme zu tilgen. Hoppla: 42% sind noch als Restschuld übrig nach 20 Jahren abzahlen zu 2,6% Zinsen? Könnte dann doch noch riskant werden, wenn nach 20 Jahren die Zinsen für die restlichen 10 Jahre höher sind als jetzt. Aber was solls, dann haben die verantwortlichen Politiker aus der Regierungskoalition längst nette Posten bei Veolia und unsere Kinder zahlen dann weiter und trinken leckeres gechlortes Wasser.