Bekennerschreiben einiger empörter Berliner_innen

Mit vielem Dank an die Akteurinnen hier zur Kenntnisnahme ihr Brief:

Bekennerschreiben einiger empörter Berliner_innen

„Wir bekennen, heute in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.

Unser Vergehen, das mit sofortigem Rausschmiss der Akteure geahndet wurde, bestand darin, Karten auf die Abgeordneten regnen zu lassen mit der Aufforderung, dem Rückkauf der RWE Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zu den vorgesehenen Bedingungen und in der Höhe von 650 Mio€ nicht zuzustimmen.

Unsere begangene Ordnungswidrigkeit sahen wir als letzten Versuch, an das Gewissen der Abgeordneten der Koalition von SPD und CDU zu appellieren, sich dem verfassungswidrigen Koalitionszwang nicht zu unterwerfen, sondern im Interesse der 666 000 Berliner_innen zu handeln, die im Februar 2011 für den ersten gewonnenen Volksentscheid in Berlin votierten.

Wir sind empört

- dass heute die Abgeordneten der Regierungskoalition (SPD/CDU) einem Rückkauf der Anteile von RWE an den Berliner Wasserbetrieben für 650Mio.€ zugestimmt haben
- dass sie damit an RWE den zukünftigen Gewinn bis 2028 im Voraus ausbezahlen
- dass sie dies in Form eines privatrechtlichen Vertrages tun und damit wieder Geheimhaltung rechtfertigen und dem verbleibenden privaten Anteilseigner Veolia in Zukunft weiter einen überragenden Einfluss in der Geschäftsführung einräumen, so dass der Senat trotz seiner jetzigen Mehrheit von 75% nicht mehr Mitspracherechte erhält.

Dafür haben wir im Februar 2011 nicht für einen Volksentscheid gestimmt!

Deshalb weisen wir mit unserer Aktion die Abgeordneten auf folgendes hin:

Rückkauf von 650 Mio.€

= goldener Handschlag für RWE

= ein Schlag ins Gesicht der 666 000 Berliner_innen

Empörte Berliner_innen

Berlin, 25.10.2012″