Archiv für Oktober 2012

rbb-Abendschau unterstützt Ablenkungsmanöver der Regierungskoalition: kein Wort zum Widerstand der Opposition gegen Rückkauf der RWE-Anteile!

Hatte man die Debatte über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben am Nachmittag des 25. Oktober verfolgt und am Abend die Berichterstattung der Abendschau eingeschaltet, konnte man sich nur verwundert die Augen reiben.

„Trinkwasser soll um mindestens 15% billiger werden“ und „die Regierungsfraktionen stimmten gegen die Stimmen der Opposition für einen entsprechenden Antrag“ berichtete die Sprecherin der Abendschau im Nachrichtenteil. Seltsam: die Opposition plötzlich gegen günstigere Wasserpreise? Was ist da los? Und dann noch dieses: „Der Opposition geht das nicht weit genug, sie kritisiert auch den geplanten(!) Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben“. Also doch: die Oppositionsparteien sind die Bösen, gönnen den Berlinern keine niedrigeren Wasserpreise und wollen keinen Rückkauf der Wasserbetriebe, obwohl die Berliner mit dem Volksentscheid für die Rekommunalisierung waren. Gut dass sich jetzt wenigstens SPD und CDU für die Berliner einsetzen, die ihr Wasser zurückhaben wollen. Komisch, dass diese Parteien das Volksbegehren vor seinem Erfolg massiv bekämpft haben.

Aber hallo! Worüber wurde denn im Plenum des Abgeordnetenhauses eigentlich eine Stunde lang debattiert? Dass es um die endgültige Zustimmung des Abgeordnetenhauses zum Rückkauf der RWE-Anteile ging, der damit besiegelt wurde, davon erfuhr der Abendschau guckende Berliner Bürger allerdings nichts, aber auch gar nichts. Geplant war der Rückkauf schon länger – durch die Abstimmung ist er aber nun perfekt. Das wäre doch eigentlich eine Nachricht wert gewesen, oder?
Und die Folgen des Deals? Für Veolia: die Konsortialverträge mit Gewinngarantie bleiben bestehen. Für die Bürger: die wundersame Verheißung einer Wasserpreissenkung von 60 Mio. EURO. Und das, obwohl der Senat die Wasserbetriebe weiter bei der Klage gegen die Kartellamtsverfügung unterstützt. Das Kartellamt wollte die Frischwasserpreise um 17% senken. Klagen die Wasserbetriebe jetzt wegen der 2 %?

Wie soll diese Wasserpreis-Senkungs-Verheißung eigentlich umgesetzt werden? Die verabschiedete Entschließung der Großen Koalition sagt es uns: Der Senat soll sich im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe für diese Preissenkung einsetzen, heißt in der verabschiedeten Entschließung. Mal sehen was Michel Cunnac und Philippe Guitard von Veolia dazu sagen werden. Fraglich ist auch, ob sich die Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite darauf einlassen. Die Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten könnte bei den BWB noch weiter zunehmen, um dieses einmalige Almosen für die Berliner aus den BWB heraus zu finanzieren.

Weitere Folgen dieser Zustimmung zum Rückkauf? Allerdings! Die Wasserpreise werden dauerhaft hoch bleiben müssen! Denn über die Wasserpreise müssen die Berliner diesen Rückkauf schließlich bezahlen. Und was ist, wenn Finanzierungs-Zinsen nicht dauerhaft so niedrig bleiben? Ist doch egal – in 20 Jahren, wenn die Zinsbindung abgelaufen ist, sind ja nur noch 42 % der Darlehenssumme zu tilgen. Hoppla: 42% sind noch als Restschuld übrig nach 20 Jahren abzahlen zu 2,6% Zinsen? Könnte dann doch noch riskant werden, wenn nach 20 Jahren die Zinsen für die restlichen 10 Jahre höher sind als jetzt. Aber was solls, dann haben die verantwortlichen Politiker aus der Regierungskoalition längst nette Posten bei Veolia und unsere Kinder zahlen dann weiter und trinken leckeres gechlortes Wasser.

Bekennerschreiben einiger empörter Berliner_innen

Mit vielem Dank an die Akteurinnen hier zur Kenntnisnahme ihr Brief:

Bekennerschreiben einiger empörter Berliner_innen

„Wir bekennen, heute in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.

Unser Vergehen, das mit sofortigem Rausschmiss der Akteure geahndet wurde, bestand darin, Karten auf die Abgeordneten regnen zu lassen mit der Aufforderung, dem Rückkauf der RWE Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zu den vorgesehenen Bedingungen und in der Höhe von 650 Mio€ nicht zuzustimmen.

Unsere begangene Ordnungswidrigkeit sahen wir als letzten Versuch, an das Gewissen der Abgeordneten der Koalition von SPD und CDU zu appellieren, sich dem verfassungswidrigen Koalitionszwang nicht zu unterwerfen, sondern im Interesse der 666 000 Berliner_innen zu handeln, die im Februar 2011 für den ersten gewonnenen Volksentscheid in Berlin votierten.

Wir sind empört

- dass heute die Abgeordneten der Regierungskoalition (SPD/CDU) einem Rückkauf der Anteile von RWE an den Berliner Wasserbetrieben für 650Mio.€ zugestimmt haben
- dass sie damit an RWE den zukünftigen Gewinn bis 2028 im Voraus ausbezahlen
- dass sie dies in Form eines privatrechtlichen Vertrages tun und damit wieder Geheimhaltung rechtfertigen und dem verbleibenden privaten Anteilseigner Veolia in Zukunft weiter einen überragenden Einfluss in der Geschäftsführung einräumen, so dass der Senat trotz seiner jetzigen Mehrheit von 75% nicht mehr Mitspracherechte erhält.

Dafür haben wir im Februar 2011 nicht für einen Volksentscheid gestimmt!

Deshalb weisen wir mit unserer Aktion die Abgeordneten auf folgendes hin:

Rückkauf von 650 Mio.€

= goldener Handschlag für RWE

= ein Schlag ins Gesicht der 666 000 Berliner_innen

Empörte Berliner_innen

Berlin, 25.10.2012″

Ein Lehrstück von der Arroganz der Macht

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (19.10.2012)


    Sonderausschuss Wasserverträge: SPD-CDU-Koalition sabotiert Prüfung des Demokratiegebots

    In der 13. Sitzung des Sonderausschusses stand das im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes verankerte Demokratieprinzip erneut auf der Tagesordnung. Bisherige Anhörungen hatten den Verdacht bestärkt, dass der mit der Teilprivatisierung 1999 abgeschlossene Konsortialvertrag dagegen verstößt. Ein vom Ausschuss bestelltes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) hatte dagegen keinen solchen Verstoß sehen können. Eine echte Debatte zu dieser Frage konnte heute jedoch nicht aufkommen, da die Regierungskoalition die Teilnahme eines WPD-Vertreters an der Sitzung mit ihrer Mehrheit verhinderte.

    (Berlin, 19. Oktober 2012) Auch in der 13. Sitzung des Sonderausschusses konnte nicht davon die Rede sein, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Prüfauftrag des Volksentscheid-Gesetzes vom 4. März 2011 umsetzt. Wo ein intensiver Austausch von Argumenten hätte stattfinden können, war von SPD und CDU kein einziger inhaltlicher Beitrag zu vernehmen. Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Da fasst man sich doch an den Kopf! Der Vertreter des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes steht bereit, aber er darf zu den Fragen zum eigenen Gutachten nicht Stellung nehmen, wird auf Betreiben von SPD und CDU nicht in den Sitzungssaal geholt. Das macht doch klar, dass dieses Gutachten auf äußerst wackeligen Füßen steht, wie der Wassertisch von Anfang an gesagt hat.“

    Problematischer Rückkauf der RWE-Anteile
    Nikolaus Karsten (SPD) ging aber noch weiter: In keinem Fall sei es sinnvoll, der Frage nach einer Verletzung des Demokratieprinzips weiter nachzugehen. Selbst wenn Verfassungs­widrigkeit und Nichtigkeit der Verträge nachzuweisen seien; der jetzt geplante Rückkauf sei unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten einer Rückabwicklung immer vorzuziehen. Dazu nochmal Wolfgang Rebel: „Für den Abgeordneten Karsten und die Große Koalition spielen die Prinzipien unseres Grundgesetzes anscheinend keine Rolle mehr. Dass nach einem Rückkauf der RWE-Anteile die Verletzung des Demokratiegebots im Interesse Veolias fortgesetzt werden soll, ist dann auch kein Problem mehr.“

    Senat hat in der Frage der Kartellamtsklage kein Mitbestimmungsrecht
    Dass die demokratische Legitimationskette bei wichtigen Entscheidungen der Wasserbetriebe nicht gerade effektiv ausgestaltet ist, zeigte heute – wie eine Probe aufs Exempel – die folgende Äußerung von Staatssekretär Zimmer: Danach werde die Entscheidung über eine so wichtige Angelegenheit, wie die Fortsetzung der Klage gegen die Kartellamtsverfügung zur Senkung der Wasserpreise, allein vom Vorstand getroffen. Das ist in der Tat richtig: Die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe haben dort kein Mitbestimmungsrecht.

    Kontakt:
    Wolfgang Rebel
    Telefon: 0152 57 23 34 84
    E-Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
    Twitter: @BWassertisch
    Information zum Sonderausschuss HIER

    Berliner Wassertisch
    c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
    Prenzlauer Allee 8