Archiv für September 2012

Zensur?

Bekanntlich sind wir nicht besonders zufrieden mit der Presseberichterstattung über die Vorgänge rund ums Wasser.
Aber ein Artikel hat uns in letzter Zeit wirklich beeindruckt:


Gemauschel um die Wasserpreise.
Neuer Ärger im Berliner Senat: Justiz- und Verbrauchersenator Thomas Heilmann (CDU) hat den Koalitionspartner mit einem Geheimpapier zur Zukunft der Wasserbetriebe düpiert. Darin geht es auch um die Gestaltung der Wasserpreise.

Hier haben am 20. September Jan Thomsen und Regine Zylka über die Geheimverhandlungen zwischen Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) und Veolia berichtet. (siehe dazu das von uns eingestellte Geheimpapier)

Der Artikel hat regelrecht eingeschlagen.

Doch nun ist er verschwunden.

Gibt man die alte Linkadresse an, erscheint Seite nicht gefunden

Was steckt dahinter?

Yzer – Unsere schlimmsten Befürchtungen

Am Donnerstag soll sie als Senatorin vereidigt werden, die ehemalige Pharmalobbyistin Yzer. Sie wird für unsere Wasserbetriebe zuständig sein, und es ist das Schlimmste zu befürchten. Schon jetzt wird deutlich, dass sie sich (für uns erwartungsgemäß) ganz im Sinne des Wasserkonzerns Veolia äußert.

Der Tagesspiegel schreibt über Yzers Vorstellung auf dem Kleinen Parteitag der CDU:

„Selbstkritisch müsse im Land hinterfragt werden, ob Berlin ,der bessere Unternehmer‘ sei. Sie sei ,keine Ideologin‘ in der Frage, Landesbeteiligungen seien aber kein Selbstzweck und müssten ,in jedem Einzelfall‘ überprüft werden.“

Dahinter steckt nichts anderes als ein Vorwand, Veolia in Berlin zu halten. Dabei wurde längst nachgewiesen, dass Veolia mit 20-30% Preismissbrauch bei Trinkwasserpreisen (die Abwasserpreise wurden noch nicht geprüft!) eindeutig der schlechtere Unternehmer – zumindest für Bürgerinteressen – ist. Aber immer wieder wird so getan, als könne der Staat nicht selbst seine Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge betreuen. Schlechter als Veolia – der die Berliner Bürger jährlich dreistellige Millionenbeträge kostet und uns mit Millionenklagen überzieht – kann der Staat für das Gemeinwohl gar nicht sein.

Nun denn, mit dieser Senatorin werden weitere harte Zeiten für unser Gemeinwohl kommen. Es verwundert daher nicht, dass sich 70% der Tagesspiegelleser für Neuwahlen aussprechen.


Interessante Links:

Heilmann verrät Bürgerinteressen

Artikel von Martin Kröger zur Causa Heilmann – Veolia

Die Opposition mag empört sein,
der Berliner Wassertisch ist STINKSAUER.