Archiv für August 2012

Sommerpause vorbei – Sonderausschuss tagt wieder

Der nächste Sonderausschuss-Termin – nach langer Sommerpause – ist am 24. August 2012 um 12:00 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstr. 5, 10107 Berlin
Platzreservierungen sind hier möglich, aber nicht unbedingt notwendig. Es genügt auch, den Personalausweis dabei zu haben.

Die Tagesordnung lautet:
1. Parlamentarisches Budgetrecht und Wirksamkeit zivilrechtlicher Verträge (Hierzu: Anhörung)
2. Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs:
Auswirkungen des Erwerbs durch „Unternehmenskaufvertrag“ hinsichtlich der RWE-Veolia Berlin-Wasser Beteiligungs GmbH (RVB) entsprechend des „Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ sowie des „Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Berlin“
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

zu TOP 1 ist nicht angegeben, wer angehört werden soll. Höchstwahrscheinlich aber der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) zu seinem Gutachten, den Leitfaden des Arbeitskreises Unabhängiger Juristen (AKJ) betreffend. Dieser juristische Leitfaden: „Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung“ war in der letzten Sitzung des Sonderausschusses vor der Sommerpause Gegenstand einer Anhörung des Arbeitskreises gewesen. Die Ausschuss-Mehrheit aus SPD und CDU hatte aber den Antrag der Oppositionsparteien abgelehnt, schon in dieser Sitzung auch die Argumente des WPD anzuhören. Dessen Anhörung wurde auf den 1. Termin nach der Sommerpause verschoben. So wurde mit voller Absicht verhindert, in einen lebendigen Austausch der Argumente für und gegen den Leitfaden einzutreten.

Gelebte Transparenz: Piraten sprechen sich für Untersuchungsausschuss aus

In einer Liquidfeedbackumfrage sprechen sich 95% der abstimmenden Berliner Piraten für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB), der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden aus.

Neue Klagemöglichkeit

Interview Berliner Wassertisch mit Professor Markus C. Kerber 30. Juli 2012