Archiv für August 2012

Reclaim the Volksentscheid

Offener Brief an Senator Nußbaum: Vertrauenspersonen protestieren gegen Umdeutung des Wasser-Volksentscheids.

Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Unser Wasser“ haben sich heute mit einem Offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben. Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegengekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.“

Mehr dazu in der aktuellen Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 28. August 2012

Trotz allem wichtig

Gestern konnte man erleben, warum der Sonderausschuss – trotz der fortgesetzten Blockadehaltung der Großen Koalition – wichtig ist.
Man erfährt zum Beispiel, dass der Rückkauf der RWE-Anteile nichts an den Verträgen ändern wird.
Das heißt, die Gewinngarantie für die Konzerne, die Geheimhaltungsklausel gelten weiterhin.
Nichts wird sich ändern. Alles bleibt beim alten. Veolia kann die Berliner weiter abzocken.
Das ist so ungefähr das Gegenteil von dem, was die Berliner wollen.

Man erfuhr, dass Veolia verbietet, das Shareholder-Agreement – ein Bestandteil des Rückkaufvertrages – veröffentlichen zu lassen. Damit wird die alte Tradition der Geheimniskrämerei fortgesetzt. In diesem Agreement steht vermutlich, dass der Senat in Zukunft nichts gegen Veolia unternehmen kann.

Man erlebt live, wie Karsten (SPD) offen Lederer (Linke) bedroht, ja, nahezu „erpresst“. Wenn Lederer die Vergangenheit beleuchten wolle, dann, so drohte Karsten, werde man auch die von Lederer genau untersuchen. Denn nur die Grünen hätten eine weiße Weste.
Seit Beginn des Sonderausschusses spricht sich Karsten (SPD) dafür aus, die Vergangenheit lieber ruhen zu lassen – in einem Ausschuss, der eigentlich genau die Aufarbeitung leisten soll! Dass der SPD die Aufarbeitung sehr unangenehm ist, ist zwar aus bekannten Gründen nachvollziehbar, aber absolut nicht im Interesse der Berliner und des Volksentscheids.

Professor Musil hat einen guten Vortrag gehalten, der vermutlich, wie üblich, von der Großen Koalition ignoriert werden wird.
Er brachte seinen Abscheu gegen die Teilprivatisierungsverträge und die Holdingkonstruktion mehr als deutlich zum Ausdruck.
Vor allem – und genau das will die Große Koalition natürlich um jeden Preis verhindern – ermunterte Professor Musil die Politiker, endlich mal für Rechtsklarheit zu sorgen und juristisch gegen die Teilprivatisierung vorzugehen.
Wenn die Regierung wirklich wollte, könnte sie sich gegen die Konzerne zur Wehr setzen.
Allein: Die Große Koalition hat gar kein Interesse daran!
Sie setzt die Politik der 90er einfach fort.
Wohin die uns geführt hat, wissen wir… (Thema: Bankenskandal und auch Wasserskandal)

Mehr in der PM vom Berliner Wassertisch (24.08.2012)

Was haben die Berliner von dem überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile?

Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens „Unser Wasser“ und Mitbegründer des Berliner Wassertischs, sagt zu einem möglichen Rückkauf der RWE-Anteile: „Nach dem Einstieg des Landes Berlin in die RVB-GmbH ergibt sich eine Patt-Situation, da das Land Berlin und Veolia dann jeweils 50 % besitzen. Daraus werden sich zwangsläufig Verhandlungen ergeben müssen, um die Macht- und Beherrschungsverhältnisse über die Berlinwasser-Holding neu zu justieren.

Mehr in der Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 23. August 2012