Reclaim the Volksentscheid

Offener Brief an Senator Nußbaum: Vertrauenspersonen protestieren gegen Umdeutung des Wasser-Volksentscheids.

Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Unser Wasser“ haben sich heute mit einem Offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben. Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegengekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.“

Mehr dazu in der aktuellen Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 28. August 2012