Trotz allem wichtig

Gestern konnte man erleben, warum der Sonderausschuss – trotz der fortgesetzten Blockadehaltung der Großen Koalition – wichtig ist.
Man erfährt zum Beispiel, dass der Rückkauf der RWE-Anteile nichts an den Verträgen ändern wird.
Das heißt, die Gewinngarantie für die Konzerne, die Geheimhaltungsklausel gelten weiterhin.
Nichts wird sich ändern. Alles bleibt beim alten. Veolia kann die Berliner weiter abzocken.
Das ist so ungefähr das Gegenteil von dem, was die Berliner wollen.

Man erfuhr, dass Veolia verbietet, das Shareholder-Agreement – ein Bestandteil des Rückkaufvertrages – veröffentlichen zu lassen. Damit wird die alte Tradition der Geheimniskrämerei fortgesetzt. In diesem Agreement steht vermutlich, dass der Senat in Zukunft nichts gegen Veolia unternehmen kann.

Man erlebt live, wie Karsten (SPD) offen Lederer (Linke) bedroht, ja, nahezu „erpresst“. Wenn Lederer die Vergangenheit beleuchten wolle, dann, so drohte Karsten, werde man auch die von Lederer genau untersuchen. Denn nur die Grünen hätten eine weiße Weste.
Seit Beginn des Sonderausschusses spricht sich Karsten (SPD) dafür aus, die Vergangenheit lieber ruhen zu lassen – in einem Ausschuss, der eigentlich genau die Aufarbeitung leisten soll! Dass der SPD die Aufarbeitung sehr unangenehm ist, ist zwar aus bekannten Gründen nachvollziehbar, aber absolut nicht im Interesse der Berliner und des Volksentscheids.

Professor Musil hat einen guten Vortrag gehalten, der vermutlich, wie üblich, von der Großen Koalition ignoriert werden wird.
Er brachte seinen Abscheu gegen die Teilprivatisierungsverträge und die Holdingkonstruktion mehr als deutlich zum Ausdruck.
Vor allem – und genau das will die Große Koalition natürlich um jeden Preis verhindern – ermunterte Professor Musil die Politiker, endlich mal für Rechtsklarheit zu sorgen und juristisch gegen die Teilprivatisierung vorzugehen.
Wenn die Regierung wirklich wollte, könnte sie sich gegen die Konzerne zur Wehr setzen.
Allein: Die Große Koalition hat gar kein Interesse daran!
Sie setzt die Politik der 90er einfach fort.
Wohin die uns geführt hat, wissen wir… (Thema: Bankenskandal und auch Wasserskandal)

Mehr in der PM vom Berliner Wassertisch (24.08.2012)


2 Antworten auf „Trotz allem wichtig“


  1. 1 harpo 25. August 2012 um 19:14 Uhr

    Die Linke kann zeigen, dass sie sich nicht von der SPD erpressen lässt, indem sie die Forderung des Wassertischs nach einem Untersuchungsausschuss unterstützt.

    Interessant sind auch immer die Senatsvertreter. Margaretha Sudhof von SenFin bekannte diesmal, dass sie bei dem Wort „Volksgesetz“ immer ein bisschen zusammezucke – was sie wohl macht, wenn sie erfährt, dass sie in einer „Volksherrschaft“ (gr. Demokratie) lebt?

  2. 2 harpo 25. August 2012 um 19:27 Uhr

    Der Juraprofessor Musil hat übrigens im Eingangsvortrag gesagt, dass eine Verfassungsklage der Abgeordneten gegen die Teilprivatisierung durchaus Erfolg haben könnte. Die Verträge bezeichnete er als „Umgehungskonstruktion“ von einer der teuersten Anwaltskanzleien der Welt. Die Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentarischen Dienstes (WPD), die die Erfolgsaussichten der Klage verneinten, seien nicht belastbar. Aktuelle Urteile zu dieser Problematik existierten nicht, wären aber dringend nötig! Alle Juristen, die er befragt habe, hätten ihm diese Auffassung bestätigt. Ein Klagerisiko bestünde nicht.

    Wann klagt die erste Fraktion?

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