Archiv für August 2012

Weitere Niederlage für Veolia

Veolia Wasser GmbH kann Verkauf der RWE-Anteile nicht verhindern.

Kammergericht: Veolia im Wasserstreit gegen RWE auch in zweiter Instanz erfolglos
Der Veolia Wasser GmbH ist es auch in zweiter Instanz nicht gelungen, der RWE Aqua GmbH die Veräußerung ihres Geschäftsanteils an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH an das Land Berlin ohne ihre vorherige Zustimmung in einem Eilverfahren gerichtlich untersagen zu lassen. Der 23. Zivilsenat wies heute die Berufung der Veolia gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurück. Das Landgericht hatte einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung am 30. Mai 2012 zurückgewiesen.

Pressemitteilung vom Kammergericht Berlin (29.08.2012)

Ganz unserer Meinung: Prof. Andreas Musil mag die Privatisierungsverträge auch nicht

Mehr kann man darüber im Wortprotokoll der 10. Sitzung des Sonderausschusses Wasserverträge lesen! :-)

Ohrfeige für Finanzsenator Nußbaum

Offener Brief von Vertrauensleuten des Volksentscheids Unser Wasser an Finanzsenator Nußbaum