Archiv für Mai 2012

Wasserverträge anfechten – Piraten als Hoffnungsträger

„Was im Wasser-Ausschuss passiert – und was nicht.
Mitglieder des Sonderausschusses Wasser des Abgeordnetenhauses berichten.“
(Veranstaltung in der Hellen Panke am 14. Mai)

Teil 1: Was im Wasser-Ausschuss passiert
Gerwald Claus-Brunner von den Piraten hat versprochen, sich in seiner Fraktion dafür stark zu machen, die Unabhängigen Juristen für eine der nächsten Fraktionssitzung einzuladen, damit diese den Piraten das Organstreitverfahren vorstellen können. Die Organklage ist ein möglicher Weg, die Wasserverträge anzufechten. Professor Keßler hat den Abgeordneten zu dieser Klage geraten.

(Viele vom Berliner Wassertisch haben – wie sich nun zeigt – nicht umsonst ihre Hoffnung in die Piraten gesetzt. Mit Gerwald Claus-Brunner sitzt tatsächlich ein Abgeordneter im Parlament und im Wasserausschuss, der bislang ein echtes Interesse daran zeigt, die Wasserbetriebe zurück in BürgerInnenhand zu holen.)

Teil 2: und was nicht
Dr. Klaus Lederer von der Linken hingegen zieht es vor, den Leitfaden der Juristengruppe weiterhin von Fachleuten überprüfen zu lassen – vermutlich, bis alles zu spät ist.

Kommentar:
„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei.“ oder auch „Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“

Ob die Klage erfolgreich sein wird, kann niemand voraussagen.
Aber wenn renommierte Professoren wie Jürgen Keßler ernsthaft und öffentlich dazu raten, sollten die Abgeordneten, die ein ehrliches Interesse an der kostengünstigen (!) bzw. nahezu „kostenlosen“ Rekommunalisierung haben, es zumindest versuchen. Die WählerInnen werden es ihnen danken.

Anfechtung der Wasserverträge möglich

ZWEI WEGE, DIE Professor Keßler vorschlägt, um gegen die Wasserverträge vorzugehen.

Ausschnitt aus der Befragung von Prof. Dr. Jürgen Keßler im Sonderausschuss Wasserverträge:

„In der Tat […] kann man sich die Frage stellen: Wenn diese „R plus 2“-Regelung dort weggefallen ist und sie nun durch den Konsortialvertrag im Ergebnis aufgefangen wird – eine spannende Frage –, wird dadurch letzten Endes die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs desavouiert? Der Landesverfassungsgerichtshof hat keine Möglichkeit, von sich aus das Verfahren wieder aufzugreifen. Eine solche Regelung kennt das deutsche Recht nicht. Am naheliegendsten wäre eine Organklage einer Fraktion des Abgeordnetenhauses. Dass Fraktionen insofern klageberechtigt auf Bundesebene sind, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; es liegt nahe. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Sichtweise des Landesverfassungsgerichts in dieser Hinsicht eine andere ist als die des Bundesverfassungsgerichts. Möglicherweise könnte man – und da wäre jeder berufen, wenn man zu dem Ergebnis kommt: Dies führt zur Nichtigkeit des Vertrages. Da hätten wir fast eine Art Popularklage – ein jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO geltend machen, festzustellen, dass die Verträge unwirksam sind. Das wäre der zweite Weg, der hier gegeben wäre.

Das ganze Wortprotokoll von der 6. Sitzung des Sonderausschuss Wasserverträge v. 4. Mai ist hier zu lesen.

Konzerne treiben Wasserpreis in die Höhe

aktuelle Pressemitteilung Berliner Wassertisch

„Sonderausschuss: Allein Konzernbeteiligungen sind Schuld an den hohen Wasserpreisen

Mitarbeiter des Bundeskartellamts bestätigten dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ heute im Rahmen einer Anhörung, dass die überhöhten Preise der Berliner Wasserbetriebe aufgrund der kalkulatorischen Kosten für die privaten Wasserkonzerne RWE und Veolia entstehen. Die Arbeitskosten des Unternehmens sind nicht zu hoch.“

mehr unter: Pressemitteilung des Berliner Wassertischs vom 11. Mai