Rückkauf der RWE-Anteile: ein vergiftetes Geschenk

Mehr als ein Jahr nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid scheint der unterschriftsreife Vertrag zum Rückkauf der RWE-Anteile die Wünsche der BerlinerInnen zumindest teilweise zu erfüllen. Ob dies aber ein Schritt in die richtige Richtung ist bleibt zweifelhaft. Der Berliner Wassertisch hält diese Art von Rekommunalisierung für ein vergiftetes Geschenk.

Finanzsenator Nußbaum verfolgt in den Verhandlungen mit RWE offensichtlich zwei Ziele: den Rückkauf der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben und den Einstieg in die private(!) Beteiligungsgesellschaft (in der Presse in den letzten Meldungen als RVB bezeichnet) der privaten Anteilseigner. Diese „RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH“ bündelte bisher die Interessen der beiden privaten Anteilseigner gegenüber den Wasserbetrieben. In den Konsortialverträgen taucht diese Beteiligungs Gmbh unter der damaligen Bezeichnung BB-AG auf und spielt hier eine entscheidende Rolle: im § 10.6 des Vertrages ist nämlich festgelegt, dass der Finanzvorstand sowie der Vorstand für nationale Beteiligungen der Wasserbetriebe auf Vorschlag der BB-AG bestellt werden muss, während das Land Berlin nur die beiden für die Investoren weniger wichtigen Vorstände für Technik und Personal bestimmt. Wer von diesen vier Vorständen Vorstandsvorsitzender wird, bestimmen mit 2/3-Mehrheit wiederum die Privaten innerhalb des unter § 9.6 definierten Vorstandsausschusses.

Damit wird klar: die Rolle dieser Beteiligungsgesellschaft ist die über entsprechende Personalauswahl gesteuerte unternehmerische Führung der Berliner Wasserbetriebe. An dieser unternehmerischen Führung möchte sich nun Senator Nußbaum als „Pseudo-Privater“ beteiligen, indem er nach dem Weggang von RWE an deren Stelle in die Beteiligungsgesellschaft einsteigt.

Nun könnte man ja meinen, dass diese Strategie eigentlich ziemlich clever ist, weil dadurch der Einfluss auf die unternehmerische Führung der BWB durch das Land Berlin wieder wächst. Dass Veolia hier gegenüber dem Partner RWE querschießt „Verrat“ schreit und vor Gericht zieht, scheint die Vorgehensweise Nußbaums zu adeln. Wenn da nicht noch ein paar Kleinigkeiten wären – nämlich der Umgang mit Demokratie und Verfassung und die Kosten.

Dass die Einflussmöglichkeiten der privaten Beteiligungsgesellschaft auf die öffentlichen Wasserbetriebe dem Prinzip der demokratischen Legitimation unserer Verfassung eklatant widersprechen, hat Rainer Heinrich in seiner Rede vor dem Sonderausschuss am 2. März 2012 deutlich gemacht. Dieser Zustand wird auch nicht dadurch geheilt, dass sich ein Senat an einer privaten Beteiligungsgesellschaft beteiligt. Auch die Gewinnausfallgarantie für den verbliebenen Investor Veolia wäre damit nicht vom Tisch. Immer noch wäre Veolia gegen das Risiko von Gewinn mindernden Gerichtsentscheidungen auf Kosten des Landes Berlin abgesichert, ein Zustand, der nach wie vor gegen die Verfassung von Berlin verstößt. (Näheres unter www.berliner-wassertisch.info/jur-anfechtung/) Dass offene Verstöße gegen Demokratie und Verfassung unter der Decke gehalten werden während so getan wird, als käme man den Interessen der Bevölkerung bei der Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge entgegen, ist ein deutlicher Hinweis auf eine vergiftete Mogelpackung.

Ja – und dann noch die Kleinigkeit mit den Kosten. Eine Klage gegen die Verfassungwidrigkeit der Verträge könnte zu einer sehr kostengünstigen Rekommunalisierung führen. Aber dann liefe man ja Gefahr, dass Verantwortlichkeiten aus dem Jahr der Teilprivatisierung und davor ans Licht der Öffentlichkeit dringen könnten. Da wird lieber bezahlt, damit der Deckel drauf bleibt. Dann kann natürlich der Wasserpreis nicht sinken und von Investitionen in das in Teile marode Abwassernetz oder in eine 4. Klärstufe zu Elimination von Arzneimittelrückständen kann dann auch nicht mehr die Rede sein.

Wolfgang Rebel