Wasser-Untersuchungsausschuss – Pirat zeigt sich aufgeschlossen

„Was im Wasser-Ausschuss passiert – und was nicht.
Mitglieder des Sonderausschusses Wasser des Abgeordnetenhauses berichten.“
(Veranstaltung in der Hellen Panke am 14. Mai)

Teil 1: Was im Wasser-Ausschuss passiert
Der Pirat Gerwald Claus-Brunner steht zur Freude des Berliner Wassertischs einem Untersuchungsausschuss aufgeschlossen gegenüber…

Teil 2: und was nicht
… Klaus Lederer von der Linken hingegen eiert rum.

Kommentar: Der Sonderausschuss ist ein stumpfes Werkzeug. Egal, welche aufschlussreichen Vorträge hier gehalten werden: Es werden keine Konsequenzen daraus gezogen. Die Regierungskoalition lässt den ungeliebten Sonderausschuss über sich ergehen. Sie sitzt ihn einfach aus. Ein Untersuchungsausschuss hingegen wäre schon wesentlich zielführender, da er über mehr Rechte verfügt. Er kann z. B. Leute vereiden. Warum nun möchte Klaus Lederer keinen Untersuchungsausschuss? Sorgt er sich um die Zeit, als die Linke in der Regierung war und nichts gegen die Teilprivatisierung unternommen hat, sondern die Verträge sogar verschlimmert hat (Stichwort: 5. Änderungsvereinbarung 2003)?