Archiv für Mai 2012

Rückkauf der RWE-Anteile: ein vergiftetes Geschenk

Mehr als ein Jahr nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid scheint der unterschriftsreife Vertrag zum Rückkauf der RWE-Anteile die Wünsche der BerlinerInnen zumindest teilweise zu erfüllen. Ob dies aber ein Schritt in die richtige Richtung ist bleibt zweifelhaft. Der Berliner Wassertisch hält diese Art von Rekommunalisierung für ein vergiftetes Geschenk.

Finanzsenator Nußbaum verfolgt in den Verhandlungen mit RWE offensichtlich zwei Ziele: den Rückkauf der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben und den Einstieg in die private(!) Beteiligungsgesellschaft (in der Presse in den letzten Meldungen als RVB bezeichnet) der privaten Anteilseigner. Diese „RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH“ bündelte bisher die Interessen der beiden privaten Anteilseigner gegenüber den Wasserbetrieben. In den Konsortialverträgen taucht diese Beteiligungs Gmbh unter der damaligen Bezeichnung BB-AG auf und spielt hier eine entscheidende Rolle: im § 10.6 des Vertrages ist nämlich festgelegt, dass der Finanzvorstand sowie der Vorstand für nationale Beteiligungen der Wasserbetriebe auf Vorschlag der BB-AG bestellt werden muss, während das Land Berlin nur die beiden für die Investoren weniger wichtigen Vorstände für Technik und Personal bestimmt. Wer von diesen vier Vorständen Vorstandsvorsitzender wird, bestimmen mit 2/3-Mehrheit wiederum die Privaten innerhalb des unter § 9.6 definierten Vorstandsausschusses.

Damit wird klar: die Rolle dieser Beteiligungsgesellschaft ist die über entsprechende Personalauswahl gesteuerte unternehmerische Führung der Berliner Wasserbetriebe. An dieser unternehmerischen Führung möchte sich nun Senator Nußbaum als „Pseudo-Privater“ beteiligen, indem er nach dem Weggang von RWE an deren Stelle in die Beteiligungsgesellschaft einsteigt.

Nun könnte man ja meinen, dass diese Strategie eigentlich ziemlich clever ist, weil dadurch der Einfluss auf die unternehmerische Führung der BWB durch das Land Berlin wieder wächst. Dass Veolia hier gegenüber dem Partner RWE querschießt „Verrat“ schreit und vor Gericht zieht, scheint die Vorgehensweise Nußbaums zu adeln. Wenn da nicht noch ein paar Kleinigkeiten wären – nämlich der Umgang mit Demokratie und Verfassung und die Kosten.

Dass die Einflussmöglichkeiten der privaten Beteiligungsgesellschaft auf die öffentlichen Wasserbetriebe dem Prinzip der demokratischen Legitimation unserer Verfassung eklatant widersprechen, hat Rainer Heinrich in seiner Rede vor dem Sonderausschuss am 2. März 2012 deutlich gemacht. Dieser Zustand wird auch nicht dadurch geheilt, dass sich ein Senat an einer privaten Beteiligungsgesellschaft beteiligt. Auch die Gewinnausfallgarantie für den verbliebenen Investor Veolia wäre damit nicht vom Tisch. Immer noch wäre Veolia gegen das Risiko von Gewinn mindernden Gerichtsentscheidungen auf Kosten des Landes Berlin abgesichert, ein Zustand, der nach wie vor gegen die Verfassung von Berlin verstößt. (Näheres unter www.berliner-wassertisch.info/jur-anfechtung/) Dass offene Verstöße gegen Demokratie und Verfassung unter der Decke gehalten werden während so getan wird, als käme man den Interessen der Bevölkerung bei der Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge entgegen, ist ein deutlicher Hinweis auf eine vergiftete Mogelpackung.

Ja – und dann noch die Kleinigkeit mit den Kosten. Eine Klage gegen die Verfassungwidrigkeit der Verträge könnte zu einer sehr kostengünstigen Rekommunalisierung führen. Aber dann liefe man ja Gefahr, dass Verantwortlichkeiten aus dem Jahr der Teilprivatisierung und davor ans Licht der Öffentlichkeit dringen könnten. Da wird lieber bezahlt, damit der Deckel drauf bleibt. Dann kann natürlich der Wasserpreis nicht sinken und von Investitionen in das in Teile marode Abwassernetz oder in eine 4. Klärstufe zu Elimination von Arzneimittelrückständen kann dann auch nicht mehr die Rede sein.

Wolfgang Rebel

Veolia kämpft um seinen Einfluß auf die Berliner Wasserbetriebe

aktuelle Pressemitteilung des Berliner Wassertischs

Wie die Presse berichtet, will Veolia den Rückkauf der RWE Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch den Senat gerichtlich stoppen lassen, da Berlin gleichzeitig auch die RWE-Anteile an der privaten Beteiligungsgesellschaft RVB übernehmen will.

(Berlin, 22. Mai 2012) Über die RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH – früher RVB AG – fließt der Gewinn aus den Berliner Wasserbetrieben an die privaten Konzerne. Die betriebliche Führung der Wasserbetriebe erfolgt aber über die Berlinwasser-Holding (BWH). Hier in der Holding – nicht in der Beteiligungsgesellschaft – befürchtet Veolia Einfluss auf die Steuerung der Wasserbetriebe zu verlieren, wenn nach einem Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land Berlin ihr Anteil auf unter 25% sinkt. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs:

„Veolia strengt jetzt eine einstweilige Verfügung an, um erst einmal Zeit zu gewinnen. Ziel bleibt weiterhin, zumindest soviele Anteile von RWE zu übernehmen, dass sie die Sperrminorität erreichen.“

mehr unter: Pressemitteilung des Berliner Wassertischs vom 22. Mai 2012

Wasser-Untersuchungsausschuss – Pirat zeigt sich aufgeschlossen

„Was im Wasser-Ausschuss passiert – und was nicht.
Mitglieder des Sonderausschusses Wasser des Abgeordnetenhauses berichten.“
(Veranstaltung in der Hellen Panke am 14. Mai)

Teil 1: Was im Wasser-Ausschuss passiert
Der Pirat Gerwald Claus-Brunner steht zur Freude des Berliner Wassertischs einem Untersuchungsausschuss aufgeschlossen gegenüber…

Teil 2: und was nicht
… Klaus Lederer von der Linken hingegen eiert rum.

Kommentar: Der Sonderausschuss ist ein stumpfes Werkzeug. Egal, welche aufschlussreichen Vorträge hier gehalten werden: Es werden keine Konsequenzen daraus gezogen. Die Regierungskoalition lässt den ungeliebten Sonderausschuss über sich ergehen. Sie sitzt ihn einfach aus. Ein Untersuchungsausschuss hingegen wäre schon wesentlich zielführender, da er über mehr Rechte verfügt. Er kann z. B. Leute vereiden. Warum nun möchte Klaus Lederer keinen Untersuchungsausschuss? Sorgt er sich um die Zeit, als die Linke in der Regierung war und nichts gegen die Teilprivatisierung unternommen hat, sondern die Verträge sogar verschlimmert hat (Stichwort: 5. Änderungsvereinbarung 2003)?